Allgemeine Geschäftsbedingungen der LIMO GmbH
im Online-Verkauf (AGO)

1. Geltungsbereich

1.1. Die Angebote von LIMO richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Einen Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern schließen wir hiermit grundsätzlich aus.

1.2. Für alle Bestellungen unserer Kunden über unseren Web-Shop gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf. Das gilt auch dann, wenn der Besteller in begleitender Korrespondenz zur Bestellung auf eigene Bedingungen verweist oder den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt. Abweichende Vereinbarungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich.
 

2. Geschlossenes System

2.1. Jeder Interessent unseres Online-Angebots muss sich freischalten lassen, bevor er das System nutzen kann. Wir behalten uns vor, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu irgendeinem Zeitpunkt wieder zurückzunehmen.

2.2. Kundenkonto
 
2.2.1. Um auf die Angebote des Web-Shops zugreifen zu können, müssen Sie ein Kundenkonto mit einer gültigen E-Mail-Adresse einrichten und die von uns zu Ihrem Unternehmen gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Auf Basis Ihrer Informationen treffen wir unsere Entscheidung zur Freischaltung. Für unseren Umgang mit den von Ihnen übermittelten Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

2.2.2. Sie sind für sämtliche Aktivitäten auf Ihrem Kundenkonto verantwortlich, gleichgültig ob die Aktivitäten von Ihnen, Ihren Angestellten, Ihren Auftragnehmern oder Ihren Vertretern unternommen wurden.

2.2.3. Wir sind nicht für einen unberechtigten Zugriff auf Ihr Kundenkonto verantwortlich, außer soweit dies auf eine Verletzung unserer Pflichten zurückzuführen ist. Sie müssen uns sofort benachrichtigen, wenn Sie der Meinung sind, dass unberechtigte Dritte Ihr Kundenkonto nutzen oder wenn Ihre Kontoinformationen verloren gehen oder gestohlen werden.
 

3. Bestellprozess

3.1. Die Darstellung der Waren in unserem Web-Shop stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an LIMO richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. LIMO behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

3.2. Die Bestellung über das Online-Warenkorbsystem läuft wie folgt ab:
 
3.2.1. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

3.2.2. Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erhalten Sie die Möglichkeit, unter verschiedenen Zahlungs- und Versandbedingungen auszuwählen. Abschließend werden Ihnen nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

3.2.3. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) gewählt haben, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

3.2.4. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

3.2.5. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, auf unserer Bestellübersichtsseite sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

3.2.6. Mit dem Anklicken der Schaltfläche "Bestellung abschließen" erklären Sie uns gegenüber rechtsverbindlich Ihre Bestellung.

3.3. Eine Bestellbestätigung per E-Mail bedeutet noch keine Annahme des Angebots. Der Kaufvertrag kommt – wenn nicht im Ausnahmefall zuvor schon die Annahme durch LIMO gesondert erklärt wurde - erst durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Waren zustande.

3.4. Nimmt LIMO eine Bestellung des Kunden nicht an, teilt LIMO dies dem Kunden mit. LIMO kann dem Kunden ein Alternativangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
 

4. Lieferung

4.1. Wir liefern grundsätzlich FCA Dortmund gemäß Incoterms® 2010. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Abweichende Lieferbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Bei Zusendung an den Kunden oder bei Versand an Dritte auf Veranlassung des Käufers trägt dieser das Transportrisiko.

4.2. Sofern LIMO nicht im Einzelfall schriftlich einen konkreten Liefertermin bestätigt, erfolgt die Lieferung ab Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Gewähr für eine Lieferung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ist in diesem Fall ausgeschlossen.

4.3. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung. LIMO hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen.
 

5. Gewährleistung

5.1. Die Ware ist vom Kunden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu überprüfen. Beanstandungen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Anlieferung schriftlich gegenüber LIMO anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

5.2. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit LIMO den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

5.3. Im Falle mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). In diesem Fall übernehmen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

5.4. Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, es sei denn, dass LIMO vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zur Last fällt oder dass sich die Haftung aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus gesetzlicher Produkthaftung ergibt.

5.5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Lieferung der Ware.

5.6. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand nicht entsprechend der Betriebsanleitung handhabt, regelmäßig wartet und pflegt und der aufgetretene Mangel hierauf zurückzuführen ist. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum, auch wenn die einzelne Ware bereits bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

6.2. Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Ansprüche, die ihm wegen Beschädigung, Verschlechterung, Diebstahls oder Untergang der Ware aufgrund gesetzlicher Regelung oder vertraglicher Vereinbarung gegen Dritte, insbesondere Versicherungsgesellschaften, zustehen oder von ihm erworben wurden, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

6.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

6.4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsgang gegen angemessene Gegenleistung zu veräußern oder weiterzuverarbeiten.

6.5. Bei der Verarbeitung noch im Eigentum von LIMO stehender Waren erwirbt LIMO Miteigentum an den hergestellten Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von LIMO gelieferten Ware zum Rechnungswert der vom Kunden hergestellten Sachen. Soweit der Kunde die Ware gegen Kredit verkauft, tritt er hiermit die erworbenen Forderungen gegen seine Käufer an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt.

6.6. Alle anderen Verfügungen über die Waren, soweit sie noch im Eigentum von LIMO stehen, insbesondere Verpfändungen, sind dem Kunden untersagt. Pfändungen von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen.

6.7. Bis zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten durch den Kunden sind wir berechtigt, den Weiterverkauf oder die Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren zu verbieten und ohne dass eine Inanspruchnahme der Gerichte notwendig ist, die sofortige Rücklieferung der Waren zu verlangen und diese selbst in Besitz zu nehmen, sobald wir erfahren, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtern, wie z. B. bei Antrag auf Insolvenzeröffnung oder Eröffnung des Vergleichsverfahrens oder wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sich nicht mit den bei Lieferung ermittelten Verhältnissen decken. Zum Zwecke der Rücknahme der Ware wird uns von dem Kunden unwiderruflich das Recht eingeräumt, seine Geschäfte und Lagerräume zu betreten und den Bestand der aus unseren Lieferungen stammenden Waren aufzunehmen.

6.8. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, bevor unsere Forderungen gegen ihn vertragsgemäß erfüllt sind, machen wir von unserem Recht auf Aussonderung der Ware und der abgetretenen Forderungen Gebrauch.

6.9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigt.
 

7. Haftung

Die Haftung von LIMO ist auf den bestellten Warenwert begrenzt, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch LIMO, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

8. Bonitätsauskünfte

LIMO behält sich das Recht vor, vor einer Entscheidung über Freischaltung und bei jeder Bestellung eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
 

9. Exportbeschränkungen

9.1. LIMO weist den Kunden hiermit darauf hin, dass für die grenzüberschreitende Verbringung/Ausfuhr von Gütern das europäische und deutsche Außenwirtschaftsrecht Anwendung findet und dass einzelne Lieferungen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen können. Dies gilt insbesondere für sog. Dual-Use-Güter. Bei den einschlägigen Rechtsvorschriften handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) sowie deren Anhänge, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie deren Anlage (Teil I Abschnitt A und B der deutschen Ausfuhrliste), in den jeweils gültigen Fassungen.

9.2. Darüber hinaus bestehen europäische und nationale Embargovorschriften gegen bestimmte Länder und Personen, Unternehmen und Organisationen, die Lieferung, Bereitstellung, Verbringung, Ausfuhr oder Verkauf von Gütern verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen können.

9.3. Der Kunde verpflichtet sich, bei Weiterverarbeitung und Weiterverkauf im Export die europäischen und deutschen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuerkennen und einzuhalten.

9.4. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Waren weder direkt noch indirekt, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen, sofern dies gegen europäische oder deutsche Exportbestimmungen oder Embargovorschriften verstößt.

9.5. Der Kunde ist uns gegenüber auf Anforderung verpflichtet, angemessene und vollständige Informationen über die Endverwendung der Waren zu übermitteln, insbesondere sogenannte Endverbleibserklärungen (EUCs) auszustellen und im Original an uns zu übersenden, um den Endverbleib und den Verwendungszweck der Waren prüfen und gegenüber der zuständigen Ausfuhrkontrollbehörde nachweisen zu können.
 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1. Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz in D-44319 Dortmund, Deutschland.

10.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für die LIMO GmbH ist Dortmund, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

10.3. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts (IPR).
 

11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf AGO ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGO sowie des Kaufvertrages selbst nicht berührt. Das gleiche soll gelten, wenn sich herausstellt, dass diese Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten. so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.